Asienbrücke

Am kommenden Freitag, den 05. März, beginnt die jährliche Plenarsitzung des chinesischen Nationalen Volkskongresses als der entscheidende Gesetzgeber des Landes.

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao stellte sich in diesem Zusammenhang am vergangenen Sonnabend im Internet den Fragen der Web – Nutzer.

Bild Economic Observer

Wie Xinhua News Agency berichtet, hat dieser Chat einen überwältigenden Anklang ausgelöst, was zu 240.000 Anfragen führte. Die Nachrichtenagentur war der Gastgeber. Parallel erfolgte auch eine Lifeübertragung über den Sender CCTV 4.
Während des zweistündigen Austausches ging der Ministerpräsident auf Fragen zu einer Vielzahl von Bereichen, von Immobilienpreise über die Inflation, der Ausbildung bis hin zu medizinischen Reformen und der Ernährungssicherheit, ein.
Insgesamt bezogen sich die Gesprächsthemen vor allem auf innenpolitische- und wirtschaftliche Fragen.

Dennoch sparte Wen nicht Fragen nach den gegenwärtigen Reibungen zwischen China und den USA aus. Die Fragen dazu bezogen sich vor allem auf den Handel beider Länder sowie die gegenseitigen Vorwürfe illegaler und unlauterer Praktiken.

Der Ministerpräsident sieht die Lösung der Probleme nur darin, dass Streitigkeiten durch Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe gelöst werden. Einen Rückgriff auf Sanktionen lehnt er vehement ab. Wen hofft, dass sich der bilaterale Handel in einer ausgewogenen und nachhaltigen Weise entwickeln wird. Er forderte die US-Regierung auf, Chinas Marktwirtschaft anzuerkennen.

In Richtung der Immobilienpreise, welche in einigen Regionen des Landes inzwischen dramatisch steigen, sagte Wen, dass man gegen Spekulationen auf dem Immobilienmarkt vorgehen werde und gleichzeitig die Versorgung von staatlich subventionierten Wohnungen gewährleistet. In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass im vergangenen Jahr durch die Regierung beschlossen wurde, in den kommenden drei Jahren 7,5 Millionen so genannter Niedrig-Preis Häuser zu bauen.

Die Frage der Kredite und der Inflation wird laut Wen eine der großen Herausforderungen dieses Jahres sein. Er plädierte dafür, weiterhin eine mäßig lockere Geldpolitik zu betreiben, um das schnelle Wachstum nachhaltig zu gewährleisten.

Auf Anfragen zum Bildungssystem gestand der Ministerpräsident ein, dass es hier noch große Probleme gäbe. Die Reformen seien noch nicht so vorangeschritten wie erwünscht. Auf der administrativen Ebene wird derzeit ein Ranking in dem Hochschulsystem eingeführt.

Auch den Fragen im Zusammenhang mit den immer wieder auftauchenden Milchpulver-Skandalen wich er nicht aus. Wen sagte dazu, dass nach bisherigem Erkenntnisstand 30 Millionen Kinder davon betroffen sind. Für ihn ist klar, dass Unternehmen und Personen welche gepanschte und gefälschte Produkte auf den Markt bringen, mit harten Strafen belegt werden müssen. Wichtig erscheint dem Ministerpräsidenten, dass aus dem Milchpulver-Skandal die gesamte Nation Lehren ziehen muss.

Zum Abschluss des Web-Austausches gab Wen das Versprechen ab, dieses auch im nächsten Jahr durchzuführen. Er stehe den Web-Nutzern dann wieder in einer Online-Diskussion Rede und Antwort.

Thailands ehemaliger Ministerpräsident Thaksin Shinawatra hat seinen Anteil am Familienbesitz verschleiert und sein Firmenimperium durch politische Entscheidungen begünstigt. Zu diesem Schluss kam das Oberste Gericht in Bangkok. Eine Entscheidung darüber, ob Thaksins eingefrorenes Vermögen in Höhe von umgerechnet 1,7 Milliarden € vollständig eingezogen wird, ist aber noch nicht genau raus.

Thaksin-Anhänger hatten für den Fall eines Schuldspruchs Proteste angekündigt. Das Militär war in Alarmbereitschaft. Der Ex-Premier ist vor allem bei der armen Landbevölkerung beliebt.

Der 2006 gestürzte Regierungschef hat stets seine Unschuld beteuert.

Thaksin lebt im Exil, überwiegend in Dubai. Er war 2008 geflohen, kurz bevor er wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde.